Begründung: PCs wurden nicht als Radio oder Fernsehgerät, sondern nur für Verwaltungsaufgaben und der Abwicklung des Email-Verkehrs genutzt. Laut Urteil muss der Sender nachweisen, dass die Geräte tatsächlich für den Rundfunkempfang bereitgehalten würden. Aber solange kein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, bleibt die Rechtslage bei Rundfunkgebühren unklar, da die Gerichte bisher unterschiedliche Urteile fällten.

Die genannte Beweispflicht soll aber nach neuesten Überlegung einiger Politiker umgekehrt werden. Geht es nach den neuesten Plänen der Ministerpräsidenten der Bundesländer werden die GEZ-Gebühren demnächst für eine Reihe von Internet-Nutzern um über 200 Prozent ansteigen. Demnach müsste nicht mehr die GEZ nachweisen, dass ein mutmaßlicher Schwarzseher kein TV-Gerät besitzt. Statt dessen muss der Nutzer die GEZ vom fehlenden Gerät überzeugen. Toll!!

Quellen:

• http://winfuture.de/news,51979.html (19.01.2010)
• http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verwaltungsgericht-Giessen-Keine-Rundfunkgebuehr-fuer-internetfaehige-PCs-907427.html (19.01.2010)

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Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) speziell § 5:

(3)  Für  neuartige  Rundfunkempfangsgeräte  (insbesondere  Rechner, die  Rundfunkprogramme  ausschließlich  über  Angebote  aus  dem  Internet  wiedergeben  können)  im  nicht  ausschließlich  privaten  Bereich  ist  keine  Rundfunkgebühr  zu  entrichten, wenn
1.   die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
2.   andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten  werden. Werden  ausschließlich  neuartige  Rundfunkempfangsgeräte,  die  ein  und  demselben  Grundstück
oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

• Neuartige Rundfunkempfangsgeräte sind Rundfunkgeräte, die über kein Rundfunkempfangsteil verfügen, aber den Empfang von Rundfunk über neue Vertriebswege und neue Empfangsgeräte ermöglichen (zum Beispiel Rechner, die Angebote aus dem Internet wiedergeben können, PDA und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung). Der EEEPC und mein Handy ist also ein solches Gerät. soweit klar
• Gleichstellung des nicht privaten Bereichs mit dem privaten Bereich bei der Zweitgerätefreiheit in Bezug auf neuartige Rundfunkgeräte. § 5 Absatz 3 RGebStV sieht nunmehr vor, dass für so genannte „neuartige Rundfunkgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich” unter den in Abs. 3 genannten Voraussetzungen keine Rundfunkgebühr zu entrichten ist. “im nicht ausschließlich privaten Bereich” - also auf Arbeit, aber Geräte die dem Grundstück zuzuordnen sind?  Was will mir der Gesetzgeber damit sagen? Die Voraussetzung erfüllt mein EEPC und das Handy in zweierlei Hinsicht nicht. Geräte sind mobil und haben nichts mit dem Grundstück zu tun und andererseits sind diese Privateigentum und gehören nicht zum Arbeitsplatz.

Fazit: Daher entfällt die Zweitgerätefreiheit in Bezug auf neuartige Rundfunkgeräte. Somit müsste jeder sein internetfähiges Handy (ob nun mit Flatrate oder nicht, es muss nur möglich sein)  – zusätzlich zu seinen Geräten zu Hause – anmelden. Denn auch tragbare Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz sind anmelde- und gebührenpflichtig. Das gilt auch, wenn das Gerät nur ab und zu an den Arbeitsplatz mitgenommen wird. Zu den tragbaren Rundfunkgeräten zählen auch neuartige Geräte wie ein Laptop oder ein PDA (Personal Digital Assistant), mit denen Rundfunkprogramme über Angebote aus dem Internet empfangen werden können. Das gleiche gilt übrigens auch für Handys und MP3 Player mit eingebauten Radio.

Als Paradoxon gilt aber, wenn man mit seinem Netbook bzw.  Handy einkaufen geht (nicht online sondern im Geschäft) besteht dafür keine Gebührenpflicht. Irgendetwas stimmt da nicht. Wie viel private, internetfähige Mobiltelefone (Handys) wohl Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mitnehmen? Wer soll das kontrollieren? Wie viel entsprechende Ordnungswidrigkeiten werden wohl begangen? Könnte ja Arbeitsplätze im diesem Bereich schaffen?

Zusätzlich 5,76 EUR zahlen, nur weil ich in meiner Pause Emails am privaten Netbook abrufen kann, entscheidet sich am ORT der Tat, denn wenn ich das Netbook im Auto lasse, das auf einen öffentlichen Parkplatz steht, und dort ins Internet gehe, entsteht ja keine Gebührenpflicht als Zweitgerät. Das KFZ darf dabei kein Geschäftswagen und muss auf mich zugelassen sein. Toll. Nicht zu vergessen, eigentlich zahle ich schon für meine Geräte zu Hause. Für eine mittelbare Leistung, die ich nur einmal gleichzeitig nutzen kann, entweder zu Hause oder auf Arbeit, gleich mehrmals zahlen. Und ganz toll finde ich, wenn man zu Hause arbeitet, in einem Arbeitszimmer, und mit der Arbeit Gewinn erwirtschaftet, ist für eventuelle Empfangsgeräte im Arbeitszimmer ebenfalls eine Gebühr fällig, auch wenn die Geräte im benachbarten Wohnzimmer bei der GEZ angemeldet sind. Das gilt übrigens nicht für Lehrer und Beamte.

Ein passendes Gerichtsurteil gibst jetzt auch: http://grundlagen-computer.de/internet/endlich-gez-gebuehr-fuer-internet-pcs-ist-laut-gericht-unzulaessig

Links:

• http://www.gez.de/e160/e161/e392/Staatsvertrag.pdf (gelesen 03.01.2010)
• http://grundlagen-computer.de/internet/endlich-gez-gebuehr-fuer-internet-pcs-ist-laut-gericht-unzulaessig (gelesen 03.01.2010)

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