Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Fällen Rundfunkgebührenbescheide des Hessischen Rundfunks (HR) aufgehoben (Az: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI).
Begründung: PCs wurden nicht als Radio oder Fernsehgerät, sondern nur für Verwaltungsaufgaben und der Abwicklung des Email-Verkehrs genutzt. Laut Urteil muss der Sender nachweisen, dass die Geräte tatsächlich für den Rundfunkempfang bereitgehalten würden. Aber solange [...]
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Loading ...Nach folgender Gesetzeslektüre und mehrmaligen Lesen und Zerpflücken der Tatbestandsmerkmale zur Gebührenpflicht bin ich langsam am Verzweifeln
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) speziell § 5:
(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden [...]
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