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GEZ-Fahnder haben bald ausgedient

malb — Wed, 09 Jun 2010 18:26:56 +0000

Nachdem der „Professor aus Heidelberg“ Paul Kirchof erst im Mai 2010 der Bundesregierung den Vorschlag unterbreitet hatte, die GEZ-Gebühren gegen eine sogenannte Haushaltsabgabe für alle einzutauschen, haben die Ministerpräsidenten der Länder das Modell heute verabschiedet. Ab 2013 soll wirklich jeder Haushalt für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zahlen.

Quelle: http://www.cineastentreff.de/content/view/8560/169/

Endlich eine Art Gebührengerechtigkeit. Ob dieses System besser ist, wird sich zeigen. So fallen die lästigen Kontrollen der so genannten GEZ-Fahnder weg. Doch vor einer grundsätzlichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreckt die Politik zurück. Die Umstellung hat Folgen für alle deutschen Haushalte, denn Befreiungen gäbe es nach dem neuen Modell so gut wie gar nicht mehr. Völlig egal wäre mit der Neuregelung, wie groß der Haushalt ist und vor allem auch, ob überhaupt und wenn ja wie viele TV- und Radiogeräte die Bewohner besitzen.

Erwachsene Kinder, die noch zu Hause wohnen, müssten anders als bisher nicht mehr extra zahlen.
Empfangsgeräte in Zweit- und Ferienwohnungen bisher in voller Höhe anzumelden sind, lediglich ein Zuschlag in Höhe von fünf Euro ist geplant
Wohngemeinschaften gelten dann als ein Haushalt, fraglich hierbei wer die Mahnung im der Nichtzahlung erhält
die GEZ wird wohl dabei erhalten bleiben, um nicht das Etikett eines “Staatsfunkes” zu erhalten
die neue Haushaltsabgabe soll dabei den aktuellen Betrag von 17,98 Euro nicht übersteigen

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Tags: GEZ

Wer hat mich bei facebook angemeldet?

malb — Sun, 28 Mar 2010 10:46:09 +0000

Heute lese ich in einem meiner eigentlich nicht bekannten Email-Postfächer folgende Mitteilung von Facebook:

Hallo Ma,

Dein Konto wurde erstellt – jetzt ist es noch einfacher Inhalte mit deinen Freunden zu teilen und dich mit ihnen zu vernetzen.

Hier sind drei Tipps, wie du dir dein Konto nützlich machen kannst:……

Wie machen die das? Ich habe versucht, bisher möglichst nur Spuren im Netz zu hinterlassen, die ich steuern kann und ich bin bewusst in keinem Sozialen Netzwerk drin. Mir ist klar, dass man anhand von Email-Adressbüchern anderer Leute, solche Bekanntenkreise nachvollziehen kann. Aber gibt es so etwas auf Facebook? Ich sehe nicht, wer und wie mich dort gelistet haben könnten. Oder greift Facebook auf die Daten anderer Dienste zu?

Nur ist die Mailadresse, unter der die Anmeldung erfolgt ist, gar nicht öffentlich, sie wurde nirgends angegeben noch wurde eine Email damit versandt. Ich musste jetzt natürlich die Email bei Facebook sperren lassen und dadurch diese Email bei Facebook hinterlassen. Verbunden habe ich dies aber mit einem weitergehenden Nutzungsverbot, was aber wahrscheinlich schwierig zu kontrollieren ist, zumal dieses Facebook eine nach dem Recht des States Delaware gegründete und registrierte Gesellschaft ist (USA).

Warum ich nicht in Facebook will, beschreibt dieser Artikel ganz gut:

http://facebook-blog.abendblatt.de/2009/11/29/die-lieben-kollegen-vom-freundschaftszwang/

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Tags: Datenschutz, Facebook, Social Network

Behutsame Abkehr von der Geräteabhängigkeit (GEZ)

malb — Tue, 16 Mar 2010 00:10:37 +0000

Mal was ganz neues:

Die SPD will eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstützen. Dabei wolle man von einer gerätebezogenen Berechnung wegkommen. Im Gegenzug sollen die Fernsehgebühren angehoben werden. Dabei will Beck die kritsche Grenze von 20 Euro pro Monat aber nicht überschreiten. Gegen dieses Vorhaben stemmt sich allerdings die Werbebranche, da diese bei ARD und ZDF in “qualitativen Umfeldern hochwertige Zielgruppen” vorfände.

gelesen: http://winfuture.de/news,54164.html 15.03.2010

Ich bin für eine geräteunabhängige Rundfunkgebühr oder Steuer. Aber 20 EUR ist wohl etwas viel. Vor einiger Zeit hatte ich mal in einer Berechnung gelesen, das für so eine Reform 10 EUR für jeden im Monat ausreichen würden. Die FDP nannte das 2008 Medienabgabe….

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Tags: GEZ, Medienabgabe

Datenschutz und Google Analytics

malb — Wed, 20 Jan 2010 19:03:58 +0000

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz teilte am 08.01.2010 in einer Pressemitteilung mit, dass er den Einsatz von Google Analytics für nicht datenschutzkonform halte.

Viele Web-Seitenbetreiber analysieren zu Zwecken der Werbung und Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung ihres Angebotes das Surf-Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer. Hierbei setzt das Telemediengesetz (TMG) aber klare Grenzen. Der Einsatz der Software “Google-Analytics” ist damit nach Ansicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz in der gegenwärtigen Form nicht datenschutzkonform. Die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Google-Analytics im Einzelnen problematischen Punkte sind in folgenden Hinweisen zusammengefasst. IP-Adressen gehören demnach nicht ins Nutzungsprofil. Mehr dazu hier.

Ich selbst verzichte auf Google Analytics und setze stattdessen Piwik ein. In der Standardkonfiguration wird auch hier die IP-Adresse gespeichert. Allerdings kann man es so einstellen, dass die IP-Adresse nicht gespeichert, bzw. durch 0.0.0.0 ersetzt wird. Hier gehts zum aktuellen Statistikauszug.

WP-Piwik Plugin

Dazu gibt diese kleine Anleitung von André Bräkling:

im Piwik-Verzeichnis die Datei /core/Tracker/Visit.php öffnen

dort nach folgenden Code suchen

'location_ip' => $userInfo['location_ip'],

Ersetzen dieser Zeile durch
```
'location_ip' => ip2long('0.0.0.0'),
```
diese Änderung ggf. bei jedem Piwik-Update wiederholen

Anstelle der IP-Adresse des Nutzers wird nun immer 0.0.0.0 in die Datenbank geschrieben. Das Tracking scheint dennoch weiterhin wunderbar zu funktionieren.

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Tags: Datenschutz, Google, Google Analytics, Piwik

Geht doch – Gericht stoppt erneut GEZ-Gebührenpflicht für PCs

malb — Wed, 20 Jan 2010 15:09:30 +0000

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Fällen Rundfunkgebührenbescheide des Hessischen Rundfunks (HR) aufgehoben (Az: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI).

Begründung: PCs wurden nicht als Radio oder Fernsehgerät, sondern nur für Verwaltungsaufgaben und der Abwicklung des Email-Verkehrs genutzt. Laut Urteil muss der Sender nachweisen, dass die Geräte tatsächlich für den Rundfunkempfang bereitgehalten würden. Aber solange kein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, bleibt die Rechtslage bei Rundfunkgebühren unklar, da die Gerichte bisher unterschiedliche Urteile fällten.

Die genannte Beweispflicht soll aber nach neuesten Überlegung einiger Politiker umgekehrt werden. Geht es nach den neuesten Plänen der Ministerpräsidenten der Bundesländer werden die GEZ-Gebühren demnächst für eine Reihe von Internet-Nutzern um über 200 Prozent ansteigen. Demnach müsste nicht mehr die GEZ nachweisen, dass ein mutmaßlicher Schwarzseher kein TV-Gerät besitzt. Statt dessen muss der Nutzer die GEZ vom fehlenden Gerät überzeugen. Toll!!

Quellen:

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Tags: EeePC, GEZ, neuartiges Empfangsgerät, Smartphone

Mein EeePC als gebührenpflichtiges Empfangsgerät am Arbeitsplatz?

malb — Mon, 04 Jan 2010 00:35:01 +0000

Nach folgender Gesetzeslektüre und mehrmaligen Lesen und Zerpflücken der Tatbestandsmerkmale zur Gebührenpflicht bin ich langsam am Verzweifeln

Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) speziell § 5:

(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück
oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

Neuartige Rundfunkempfangsgeräte sind Rundfunkgeräte, die über kein Rundfunkempfangsteil verfügen, aber den Empfang von Rundfunk über neue Vertriebswege und neue Empfangsgeräte ermöglichen (zum Beispiel Rechner, die Angebote aus dem Internet wiedergeben können, PDA und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung). Der EEEPC und mein Handy ist also ein solches Gerät. soweit klar
Gleichstellung des nicht privaten Bereichs mit dem privaten Bereich bei der Zweitgerätefreiheit in Bezug auf neuartige Rundfunkgeräte. § 5 Absatz 3 RGebStV sieht nunmehr vor, dass für so genannte „neuartige Rundfunkgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich” unter den in Abs. 3 genannten Voraussetzungen keine Rundfunkgebühr zu entrichten ist. “im nicht ausschließlich privaten Bereich” - also auf Arbeit, aber Geräte die dem Grundstück zuzuordnen sind? Was will mir der Gesetzgeber damit sagen? Die Voraussetzung erfüllt mein EEPC und das Handy in zweierlei Hinsicht nicht. Geräte sind mobil und haben nichts mit dem Grundstück zu tun und andererseits sind diese Privateigentum und gehören nicht zum Arbeitsplatz.

Fazit: Daher entfällt die Zweitgerätefreiheit in Bezug auf neuartige Rundfunkgeräte. Somit müsste jeder sein internetfähiges Handy (ob nun mit Flatrate oder nicht, es muss nur möglich sein) – zusätzlich zu seinen Geräten zu Hause – anmelden. Denn auch tragbare Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz sind anmelde- und gebührenpflichtig. Das gilt auch, wenn das Gerät nur ab und zu an den Arbeitsplatz mitgenommen wird. Zu den tragbaren Rundfunkgeräten zählen auch neuartige Geräte wie ein Laptop oder ein PDA (Personal Digital Assistant), mit denen Rundfunkprogramme über Angebote aus dem Internet empfangen werden können. Das gleiche gilt übrigens auch für Handys und MP3 Player mit eingebauten Radio.

Als Paradoxon gilt aber, wenn man mit seinem Netbook bzw. Handy einkaufen geht (nicht online sondern im Geschäft) besteht dafür keine Gebührenpflicht. Irgendetwas stimmt da nicht. Wie viel private, internetfähige Mobiltelefone (Handys) wohl Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mitnehmen? Wer soll das kontrollieren? Wie viel entsprechende Ordnungswidrigkeiten werden wohl begangen? Könnte ja Arbeitsplätze im diesem Bereich schaffen?

Zusätzlich 5,76 EUR zahlen, nur weil ich in meiner Pause Emails am privaten Netbook abrufen kann, entscheidet sich am ORT der Tat, denn wenn ich das Netbook im Auto lasse, das auf einen öffentlichen Parkplatz steht, und dort ins Internet gehe, entsteht ja keine Gebührenpflicht als Zweitgerät. Das KFZ darf dabei kein Geschäftswagen und muss auf mich zugelassen sein. Toll. Nicht zu vergessen, eigentlich zahle ich schon für meine Geräte zu Hause. Für eine mittelbare Leistung, die ich nur einmal gleichzeitig nutzen kann, entweder zu Hause oder auf Arbeit, gleich mehrmals zahlen. Und ganz toll finde ich, wenn man zu Hause arbeitet, in einem Arbeitszimmer, und mit der Arbeit Gewinn erwirtschaftet, ist für eventuelle Empfangsgeräte im Arbeitszimmer ebenfalls eine Gebühr fällig, auch wenn die Geräte im benachbarten Wohnzimmer bei der GEZ angemeldet sind. Das gilt übrigens nicht für Lehrer und Beamte.

Ein passendes Gerichtsurteil gibst jetzt auch: http://grundlagen-computer.de/internet/endlich-gez-gebuehr-fuer-internet-pcs-ist-laut-gericht-unzulaessig

Links:

http://www.gez.de/e160/e161/e392/Staatsvertrag.pdf (gelesen 03.01.2010)
http://grundlagen-computer.de/internet/endlich-gez-gebuehr-fuer-internet-pcs-ist-laut-gericht-unzulaessig (gelesen 03.01.2010)

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Tags: EeePC, GEZ, neuartiges Empfangsgerät

Petition gegen Abmahnwildwuchs

malb — Sat, 12 Dec 2009 12:30:59 +0000

Ferdinand Wenisch hat als so genannter „Hauptpetent“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die folgende Petition eingereicht:

Petition: Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.
Begründung
Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

Wer mitmachen will, kann diese Petition mitzeichnen. Diese Petition steht ab sofort zur Mitunterzeichnung online. Die Mitzeichnungsfrist endet am 5. Januar 2010 und kann online unter der folgenden Adresse unterzeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,7958582,00.html (12.12.2009)

Hier noch ein Link einer Initiative gegen Abmahnwildwuchs

http://www.hintergrundfakten.de/initiative-stopp-abmahnwildwuchs.html

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Tags: Abmahnung, Petition

Tolles Impressum

malb — Fri, 20 Nov 2009 10:46:01 +0000

Über JuraBlogs bin ich auf ein tolles Impressum bei seat-1 Software GmbH aufmerksam geworden, deren Haftungsauschluss zum Schmunzeln anregt: (ein Haftungsausschluss wird unsinniger Weise auf vielen Websites angegeben, so auch auf meiner…)

Haftungsausschluss und andere Floskeln

Da wir uns die Inhalte verlinkter Seiten zu eigen machen, vermeiden wir es, zum Landgericht Hamburg zu verlinken.

Wir haben keinen Einfluss auf die Inhalte verlinkter Seiten, distanzieren uns aber dennoch nicht. Vielmehr finden wir sie so toll, dass wir ausdrücklich zu deren Besuch aufrufen.

Auf dieser Internetpräsenz vorkommende bestehende oder zukünftige Markennamen sind das Eigentum der jeweiligen Markeninhaber, es sei denn die Marke wurde nicht erteilt, gelöscht oder als nichtig erklärt.

Die seat-1 Software GmbH übernimmt keinerlei Garantie für die Richtigkeit irgendwelcher eigener oder fremder Inhalte. Bei Rechtschreibefehlern mag der geneigte Leser selbst stattdessen den sinnreichsten Ausdruck annehmen, alternativ den, der am ehesten geeignet ist, Schaden von uns abzuhalten.

Seat-1 Software GmbH haftet für keinerlei Schäden aus der Nutzung des Systems, ausgenommen für die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Unternehmen ist der Gerichtsstand Coburg.

Im Falle von Namensrecht-/Domainstreitigkeiten, Textaussagen- u. Inhalte bzw. Abmahnungen gegen geltendes Wettbewerbsrecht bzw. Fernabsatzgesetz bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. Unberechtigte Abmahnungen und / oder Unterlassungserklärungen werden direkt mit einer negativen Feststellungsklage oder schlimmerem beantwortet.

Zu Nebenwirkungen und Risiken lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.

Mobilfunkpreise können abweichen.

Füllhöhe technisch bedingt.

Dieses Impressum wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

Rechnungsdatum entspricht Lieferdatum.

Kann Spuren von Erdnüssen und anderen Nüssen oder überhaupt von allem möglichen enthalten.

bla fasel

bla fasel

bla fasel

bla fasel

Fitze, fatze, Hühnerkacke.

Falls irgendein Zauberspruch vergessen wurde, einfach dazudenken.

Dieses Impressum darf frei genutzt, kopiert, veröffentlicht, rezitiert, verfilmt werden.

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Tags: Impressum

EU Cookie – Gesetz

malb — Wed, 11 Nov 2009 20:44:43 +0000

Die Europäische Union hat eine Direktive beschlossen, nach der Betreiber von Webseiten ihre Besucher explizit darüber informieren müssen, dass sie einen Cookie auf seinem Rechner speichern (Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zur Privatsphäre und Elektronischen Kommunikation (kurz “ePrivacy-Richtlinie”)

Das heißt, dass jedes mal, wenn Ihrem Browser ein Cookie gesetzt werden soll, Sie ein Pop-up-Fenster oder eine “Vertragsseite” präsentiert bekämen, und Sie zuerst Ihr ausdrückliches Einverständnis erklären müssten. Nach Meinung der Befürworter dient diese Cookie-Ergänzung der Datensicherheit der Nutzer.

Die Mitgliedsstaaten haben nun 18 Monate Zeit, diese Direktive umzusetzen. Mal sehen wie das denn bei uns aussehen wird (TMG-Änderung etc.)

Links:

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Tags: AGB, Cookie, Datenschutz

Änderung des Telemediengesetzes

malb — Thu, 18 Jun 2009 21:52:23 +0000

Heute hat der Bundestag über den Gesetzesentwurf der CDU/CSU, SPD: Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 16/12850 abgestimmt.

Darin heißt es u. a. in den noch einzufügenen § 8a TMG:

(4) Die Diensteanbieter leiten Nutzeranfragen, durch die in der Sperrliste aufgeführte Telemedienangebote abgerufen werden sollen, auf ein von ihnen betriebenes Telemedienangebot (Stoppmeldung) um, das die Nutzer über die Gründe der Sperrung sowie eine Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Die Ausgestaltung bestimmt das Bundeskriminalamt.

(5) Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden.

(6) Die Diensteanbieter übermitteln dem Bundeskriminalamt wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche pro Stunde auf die in der Sperrliste aufgeführten Telemedienangebote.

In der Liste der Namentlichen Abstimmungen stehen folgende Abgeordnete aus der Heimat mit ihrem Abstimmungsverhalten drin (Übrigens hat Herr Schäuble nicht abgestimmt):

Dr. M. Spielmann (ja)

A. Voßhoff (ja)

Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken steht weiterer Protest ins Haus. Eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen das Gesetz wurde von inzwischen 134.000 Menschen unterzeichnet.

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Tags: Datenschutz, Sperrlisten, Telemediengesetzes

Google Adsense

malb — Fri, 15 May 2009 20:46:16 +0000

Heute habe ich mich entschlossen, Google Adsense nach und nach von meinen Webseiten zu entfernen und Google Adsense mittelfristig abzuschalten. Grund der Entscheidung, ist die Mail vom 13.03.2009. Darin ist davon die Rede, dass Google beginnend vom 8. April 2009 eine Änderung in ihrer Werbetechnologie vorgenommen hat, die sogenannte DoubleClick DART-Cookies einsetzt wird. In Abwegung des Datenschutzes mit den eher doch geringen Einnahmen (jährlich ca. 55 EUR) halte ich die weitere Nutzung des Dienstes als nicht mehr nutzbringend.

Mail vom 13.03.2009

Hallo,

wir möchten Sie über die bevorstehende Einführung der interessenbezogenen Werbung informieren. Aufgrund dieser Einführung ist es erforderlich, dass Sie die Datenschutzbestimmungen Ihrer Website überprüfen und gegebenenfalls ändern. Des Weiteren enthält die Seite “Kontoeinstellungen” einige neue Optionen.

Zusätzlich zu Nutzern, die bereits die Websites von Inserenten besucht haben, werden durch die interessenbezogene Werbung Nutzer über die Themen erreicht, für die sie sich interessieren, beispielsweise Sport. Mithilfe der Arten von Webseiten, die Nutzer innerhalb des Google Content-Werbenetzwerks aufrufen, entwickeln wir Interessenkategorien. Beispiel: Falls ein Nutzer eine Reihe von Sportseiten besucht, wird er der Interessenkategorie “sportbegeistert” hinzugefügt. Weitere Informationen zu den entsprechenden Kontoeinstellungen erhalten Sie in der AdSense-Hilfe unter http://adsense-de.blogspot.com/2009/03/hohere-einnahmen-durch-mageschneiderte.html.

Als Folge dieser Ankündigung ist unter Umständen eine Aktualisierung Ihrer Datenschutzbestimmungen erforderlich, um auf die Verwendung interessenbezogener Werbung hinzuweisen. Stellen Sie anhand der Informationen in der AdSense-Hilfe (https://www.google.com/adsense/support/bin/answer.py?answer=100557&hl=de) sicher, dass die Datenschutzbestimmungen Ihrer Website bis zum 8. April 2009 dem aktuellen Stand entsprechen. Da Publisher-Websites und gesetzliche Vorschriften von Land zu Land unterschiedlich sind, können wir leider keine bestimmte Formulierung für die Datenschutzbestimmungen vorschlagen.

Weitere Informationen zur interessenbezogenen Werbung erhalten Sie außerdem im Inside AdSense-Blog unter http://adsense-de.blogspot. com/2009/03/hohere-einnahmen- durch-mageschneiderte.html.

Wir bedanken uns für Ihre Mitwirkung und freuen uns auf die bevorstehende Programmerweiterung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Google AdSense-Team

E-Mail-Einstellungen: Sie haben diese verbindliche E-Mail-Servicemitteilung erhalten, damit Sie bei wichtigen neuen Änderungen in AdSense oder Ihrem AdSense-Konto auf dem Laufenden bleiben.

Google Inc.
1600 Amphitheatre Parkway
Mountain View, CA 94043

Mail vom 06.03.2009

Sehr geehrte(r) Mathias Albrecht,

Wir haben festgestellt, dass ungültige Klicks auf Ihre Google-Anzeigen
ausgeführt wurden, die ein finanzielles Risiko für unsere
AdWords-Inserenten darstellen. Beachten Sie, dass laut unseren
Programmrichtlinien jegliche Aktivität, die die Kosten eines Inserenten
oder die Einnahmen eines Publishers künstlich in die Höhe treiben kann,
unzulässig ist.

Wir verstehen, dass Sie mehr Informationen über die Aktivität erhalten
möchten, die wir festgestellt haben. Zum Schutz unserer firmeneigenen
Erkennungssysteme können wir jedoch unseren Publishern keine Details
über ihre Kontoaktivitäten mitteilen. Dazu zählen auch Informationen
über eventuell beteiligte Webseiten oder Nutzer. Vielen Dank für Ihr
Verständnis.

Wir empfehlen Ihnen eine Überprüfung folgender Referenzen, damit Sie
mehr über ungültige Klicks sowie andere Aktivitäten erfahren, die die
Aufrechterhaltung Ihres Konto-Status gefährden
könnten:https://www.google.com/adsense/policies?hl=de
https://www.google.com/adsense/localized-terms?rc=DE&ce=1&hl=de
http://www.google.com/adsense/support/bin/topic.py?topic=8426&hl=de

Da wir unseren Inserenten die Kosten für ungültige Aktivitäten
gutschreiben, die wir feststellen, passen wir eventuell Ihre
Kontoeinnahmen für Tage an, an denen ungültige Klicks aufgetreten sind.

Falls Sie interessehalber auf Ihre Anzeigen geklickt haben, oder zur
Überprüfung, wer auf Ihrer Website Werbung betreibt, sollten Sie
beachten, dass das Klicken auf eigene Anzeigen aus welchem Grund auch
immer gemäß unseren Programmrichtlinien unzulässig ist. Wir empfehlen
Ihnen, stattdessen das Preview-Tool von AdSense als Alternative zu
verwenden. Mit diesem Tool können Sie die Zielseiten von Anzeigen auf
Ihrer Seite prüfen, ohne ungültige Klicks zu riskieren. Weitere
Informationen erhalten Sie in der AdSense-Hilfe unter
https://www.google.com/adsense/previewtool?hl=de.

Beachten Sie außerdem Folgendes: Sollten wir weiterhin ungültige Klicks
auf Ihre Google-Anzeigen feststellen, behalten wir uns vor, weitere
Maßnahmen hinsichtlich Ihres Kontos zu unternehmen, um die Interessen
unserer Inserenten zu schützen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Google AdSense-Team

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Tags: Datenschutz, Google, Google Adsense

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung gestoppt

malb — Wed, 13 May 2009 16:07:12 +0000

++ Koalition gibt Pläne zur umfassenden Surfprotokollierung auf +++ Arbeitskreis verhindert auch freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU +++

Nachdem im Rahmen einer Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hunderte besorgter Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Abgeordneten gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) protestierten, kündigten Abgeordnete von SPD und Union diese Woche an, die von Schäuble gewollte Ermächtigung privater Internetanbieter wie Google und eBay zur Aufzeichnung des Surfverhaltens ihrer Nutzer zu streichen. Noch gerungen wird allerdings um das weitere Vorhaben, unser Surf- und Suchverhalten auf staatlichen Internetportalen künftig flächendeckend und anlasslos bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufzuzeichnen. Bei einer Expertenanhörung am Montag im Bundestag warnte der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor der daraus erwachsenden “Gefahr, dass hochsensible Informationen über unsere Internetnutzung versehentlich abhanden kommen, veröffentlicht werden oder absichtlich zweckentfremdet werden.”

“Dieser neuerliche Vorstoß des Bundesinnenministers droht die Aushöhlung des Rechts auf Privatsphäre weiter voranzutreiben” sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. “Anscheinend kennt die Datengier des Herrn Schäuble wirklich keine Grenzen, denn jetzt versucht er das durch die Hintertür nachzuholen, was er bei früheren Diskussionen noch ins Reich der Fabeln verwiesen hatte. Aber wir hoffen, dass er hierfür bei der Bundestagswahl im September von den freiheitsliebenden Bürgern die Quittung bekommen wird.”

Vorläufig erfolgreich war auch eine zweite Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Im Herbst vergangenen Jahres hatten sich über 10 Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbände gegen den Vorstoß des Europaparlaments eingesetzt, Telekommunikationsunternehmen zu ermächtigen, unsere Kommunikations- und Standortdaten unter Berufung auf “Sicherheitszwecke” aufzuzeichnen.Durch intensive Überzeugungsarbeit des AK Vorrat und europäischer Partnerorganisationen bei dem Bundeswirtschaftsminister, dem Europäischen Rat, der Kommission, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europaparlament konnten zunächst der zuständige Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) und danach die übrigen Beteiligten überzeugt werden, es weiterhin den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen, inwieweit sie eine “freiwillige Vorratsspeicherung” unserer Verbindungsdaten zur “Störungsbeseitigung” erlauben wollen und nach ihrer Verfassung erlauben dürfen. Vergangene Woche beschloss das Europaparlament in zweiter Lesung dementsprechend, seinen ursprünglichen Vorstoß zur Einführung einer “Blankettermächtigung zur Vorratsdatenspeicherung” wieder zu streichen.

Quelle:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/306/1/lang,de/ (13.05.2009, 18:00 MESZ)

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Tags: Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung

Der Rechtsstaat existiert noch

malb — Thu, 07 May 2009 19:41:45 +0000

Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde in diesem Urteil – 2 BvR 945/08 – des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigt.

Warum mich das so interessiert? Eine Hausdurchsuchung bei einem Forenbetreiber wurde dadurch für unrechtmäßig erklärt. Hier hatte die Polizei und das zuständige Amtsgericht sowie das Landgericht Augsburg eine Hausdurchsuchung als gerechtfertigt angesehen auf Grundlage eines nicht gerade stichhaltigen Verdachtes. In einen Post des Forums des Betroffenen waren Links zu urheberrechtlichen Inhalten angebracht, die auf Rapidshare gehostet waren, und zwar auf türkisch. Ein Nutzer hatte daraufhin Anzeige erstattet und Bildschirmfotos als Beweis vorgelegt.

Damit ist klar gestellt, dass nicht gleich mit der vollen Härte vorhandener Ermittlungsmethoden (Wohnungsdurchsuchung, PC-Beschlagnahme) seitens des Staates losgeschlagen werden muss. Richtig so.

Links:

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Tags: BVG, Grundgesetz, Recht, Verfassung

Surfprotokollierung

malb — Sat, 02 May 2009 23:34:55 +0000

Auf meiner Suche im WWW auf weitere Hinweise und Vorhaben zur Surfprotokollierung bin ich auf Folgendes gestoßen:

Bundesjustizministerium

In einem vom Bundesjustizministerium veröffentlichen Schreiben vom 02.02.2009 (RB3 -zu 4104/8 – 1 – R5 39/2008) bestätigt das Bundesjustizministerium, dass Betreiber von Internetportalen die Kennungen (IP-Adressen) der Besucher „nicht über den Zeitraum der Inanspruchnahme (Besuch der Webseite) hinaus“ speichern dürfen. IP-Adresse und Nutzungszeitpunkt stellten personenbezogene Nutzungsdaten dar, die dem Telemediengesetz unterliegen, so das Schreiben des Ministeriums.

Bundesinnenminister

Ein anderes Bundesministerium treibt ein Gesetzentwurf voran, das die Protokollierung des Surfverhaltens im Internet zukünftig legalisieren soll: das geplante „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“. Dieser Gesetzentwurf des Bundesinnenministers soll jedem Anbieter von Internetdiensten – damit auch dem BKA – das Recht geben, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – vorgeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Mit Hilfe der über alle Internetnutzer gespeicherten Daten würden Rückschlüsse auf unsere persönlichen Interessen, Lebenssituation und Schwächen möglich. Die Surfprotokolle sollen ohne richterliche Anordnung an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden dürfen.

Ich lass das mal so stehen und hoffe, dass sich die Ideen zur totalen Datenüberwachung nicht durchsetzen werden.

Links und Quellen:

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Tags: Datenschutz, Surfprotokollierung, Vorratsdatenspeicherung

Rechtsrisiken beim Einsatz von Google Analytics -daher aus!!!

malb — Sun, 26 Apr 2009 17:03:01 +0000

Wie ich hier berichtet hatte, gab es letztes Jahr zwei Urteile des Amtsgerichts Berlin Mitte (Urteil vom 27.03.2007, Az. 5 C 314/06) und des Landgerichts Berlin (Urteil vom 06.09.2007, Az. 23 S 3/07), das die Verwendung von Trackinktools und die damit verbundene Datenerhebung nach dem Datenschutzrecht nicht zulässig ist.

Bisher hatte ich dementsprechend in meiner Datenschutzerklärung auf die Nutzung hingewiesen und bin davon ausgegangen, das dies ausreichend ist. Aber nach bisheriger Rechtsauffassung ist eine explizite Zustimmung der Nutzer/Besucher einer Seite dafür erforderlich. Denn die Gerichtsbarkeit setzt deutschen Webseiten-Betreibern bereits enge Grenzen in der Benutzung solcher Tools. Daher habe ich mich entschlossen, dieses und andere Trackingtools vorläufig abzuschalten. Alle bisherigen Trackingdaten sind gelöscht.

Bisher war die Auswertung für mich eher nebensächlich, daher kann ich auch darauf verzichten. Ebenso wird es auch bald GoogleAdsense betreffen, an einer Abschaltung dieses Dienstes denke ich ebenfalls nach. Nach der nächsten Zahlung sollte es möglich sein.

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Tags: Datenschutz, Google Analytics, Recht, Surfprotokollierung

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