Mal was ganz neues:
Die SPD will eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstützen. Dabei wolle man von einer gerätebezogenen Berechnung wegkommen. Im Gegenzug sollen die Fernsehgebühren angehoben werden. Dabei will Beck die kritsche Grenze von 20 Euro pro Monat aber nicht überschreiten. Gegen dieses Vorhaben stemmt sich allerdings die Werbebranche, [...]
(No Ratings Yet)
Loading ...Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz teilte am 08.01.2010 in einer Pressemitteilung mit, dass er den Einsatz von Google Analytics für nicht datenschutzkonform halte.
Viele Web-Seitenbetreiber analysieren zu Zwecken der Werbung und Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung ihres Angebotes das Surf-Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer. Hierbei setzt das Telemediengesetz (TMG) aber klare Grenzen. Der Einsatz der Software “Google-Analytics” ist [...]
(No Ratings Yet) Loading ...Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Fällen Rundfunkgebührenbescheide des Hessischen Rundfunks (HR) aufgehoben (Az: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI).
Begründung: PCs wurden nicht als Radio oder Fernsehgerät, sondern nur für Verwaltungsaufgaben und der Abwicklung des Email-Verkehrs genutzt. Laut Urteil muss der Sender nachweisen, dass die Geräte tatsächlich für den Rundfunkempfang bereitgehalten würden. Aber solange [...]
(No Ratings Yet) Loading ...Nach folgender Gesetzeslektüre und mehrmaligen Lesen und Zerpflücken der Tatbestandsmerkmale zur Gebührenpflicht bin ich langsam am Verzweifeln
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) speziell § 5:
(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden [...]
(No Ratings Yet) Loading ...Ferdinand Wenisch hat als so genannter „Hauptpetent“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die folgende Petition eingereicht:
Petition: Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.
Begründung
Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten [...]
(No Ratings Yet) Loading ...
